Wissenswerte Beiträge
Die DSGVO beinhaltet 99 Artikel sowie 173 Erwägungsgründe zur unterstützenden Interpretation der Rechtsnormen. Darüber hinaus existieren zahlreiche Öffnungsklauseln, um spezifische Sachverhalte auf Länderebene zu konkretisieren (z.B. BDSG-neu). Das da schonmal Verwirrung aufkommt und der Kopf raucht, ist nachvollziehbar. Mit unseren Beiträgen möchten wir zu allgemeinen aber auch spezifischen Themen im Bereich der DSGVO für Aha-Erlebnisse sorgen.
Auskunftsrecht und Schadenersatz
29.10.2022
Das Auskunftsrecht, geregelt in Art. 15 DS-GVO, garantiert der betroffenen Person von jeder datenverarbeitenden Stelle Auskunft über die verarbeiteten oder auch gespeicherten Daten zu erhalten. Damit soll jede Person in der Lage Transparenz erhalten über die innerhalb eines Unternehmens, Vereins oder sonstiger Einrichtung verarbeiteten Daten. Umstritten ist jedoch seit Beginn der Anwendungspflicht der DS-GVO in 2018, in welchem Ausmaß die Verantwortlichen Auskunft und vor allem eine Kopie der personenbezogenen Daten (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO) erteilen müssen. So ist weiter offen, ob das Recht auf Kopie ein eigenständiges Betroffenenrecht darstellt oder dem Recht auf Auskunft zugehörig ist.
…
Datenschutzerklärung im Internet – zwischen Anspruch, Theorie und Praxis
27.10.2022
So alltäglich wie die Nutzung des Internets auch sein mag, so existiert dennoch regelmäßig kein oder kaum Wissen über die technische Funktionsweise von Webseiten. Für den Betrieb jeder noch so kleinen Website sollte aber die gesetzeskonforme und korrekte Datenverarbeitung, die damit einhergeht, bekannt sein. Die speziellen Datenschutzvorschriften für Dienste der elektronischen Kommunikation sorgen dabei regelmäßig für Unsicherheiten.
Neuer Angemessenheitsbeschluss rückt in Reichweite.
18.10.2022
Für europäische Unternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auf einen EU-US-Datentransfer oder die Zusammenarbeit mit US-Dienstleistern angewiesen sind, herrscht seit der Unwirksamkeitserklärung des EU-US-Privacy Shield durch den EuGH im Jahr 2020 weitestgehend Rechtsunsicherheit. …
900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken
13.08.2022
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung …
1,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen
26.07.2022
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Das Unternehmen hat umfassend mit der LfD Niedersachsen kooperiert und den Bußgeldbescheid akzeptiert.